Einführung

Die Durchsuchung der eigenen Wohnung (auch Wohnungsdurchsuchung) wird von der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung im Strafverfahren als Mittel eingesetzt um Beweise zu finden.

Die eigene Wohnung ist der Mittelpunkt unseres privaten Lebens und der Eintritt fremder Personen stellt einen starken Eingriff in unsere Privatsphäre und unser Grundrecht aus Art. 13 dar. Daher wird ein Durchsuchungsbeschluss (im Volksmund oft Durchsuchungsbefehl genannt) von einem Gericht benötigt, bevor die Polizei die Wohnung betreten darf.

Wenn die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist dies ein belastender und emotionaler Moment. Es ist trotzdem sehr wichtig, sich ruhig und besonnen zu Verhalten.

Im Folgenden erhalten Sie die wichtigsten Informationen darüber, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und wie Sie sich verhalten sollten.

Stand: 03.09.2020

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Welche Voraussetzungen müssen vorliegen

Grundvoraussetzung für die Wohnungsdurchsuchung ist ein Anfangsverdacht einer Straftat. Hier genügen nicht Vermutungen oder vage Anhaltspunkte, sondern es muss ein Verdacht bestehen, der auf einer konkreten Tatsache beruht.

Die Durchsuchung der Wohnung muss dabei verhältnismäßig sein. Im Kern geht es um die Frage, ob das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung einen Eingriff für den Betroffenen in seine Grundrechte überwiegt. Unverhältnismäßigkeit liegt zum Beispiel vor, wenn es sich nur um ein geringfügiges Delikt handelt, der Beweis auch durch andere Beweismittel vorliegt oder die Existenz des Betroffenen durch die Durchsuchung gefährdet wird.

Eine Wohnungsdurchsuchung steht unter dem sog. Richtervorbehalt, d.h. ein Richter muss einen Durchsuchungsbeschluss erlassen. Dieser prüft vor dem Erlass die notwendigen Voraussetzungen und dient somit als Kontrollinstanz.

Eine Ausnahme gilt bei „Gefahr im Verzug“. Hier dürfen Beamte ohne vorherigen Beschluss die Wohnung durchsuchen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Verzögerung Beweismittelverlust droht. Die Anforderungen sind jedoch sehr hoch. Reine Spekulation, Vermutungen, hypothetische Erwägungen oder Erfahrungen der Beamten reichen nicht aus.

Verhaltensregeln bei einer Durchsuchung?

  1. Bleiben Sie Ruhig

    Leisten Sie keinen Widerstand! Bleiben Sie höflich! Auch, wenn es schwerfällt und die Durchsuchung der eigenen Wohnung durch Fremde heftige Emotionen erzeugen kann. Jedoch stellt der Widerstand (oder noch schlimmer: der tätliche Angriff) gegen Vollstreckungsbeamte eine eigene Straftat dar (§§ 113, 114 StGB). Zudem könnte Ihnen der Vorwurf der Verdunklungsgefahr gemacht werden, d.h. Ihnen wird vorgeworfen Beweismittel vernichten zu wollen.

  2. Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen und Kopie anfertigen

    Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen und fertigen Sie eine Kopie an. In dem Durchsuchungsbeschluss finden Sie auch den Grund der Durchsuchung und die Gegenstände, nach denen gesucht wird.
    Lassen Sie sich die Ausweise der Beamten zeigen, notieren Sie die Namen und fragen Sie die Beamten nach ihrer konkreten Aufgabe.

  3. Keine Aussage machen

    Machen Sie während der Durchsuchung keine Aussage! Nur notwendige Angaben zu Ihrer Person sollten Sie kundtun. Die Beamten kommen vorbereitet und versuchen Sie mit der Durchsuchung zu überrumpeln. Antworten Sie auf keine Fragen auch auf keine scheinbar Beiläufigen. Machen Sie den Beamten deutlich, dass Sie auf keine Fragen antworten werden. Alle Antworten können in einem späteren Verfahren gegen Sie verwendet werden.
    Wenn Sie Bedienstete oder andere Personen im Hausstand haben, geben Sie die Anweisung keine Aussage zu machen (am besten so, dass die Polizei dies nicht mitbekommt).

    Händigen Sie der Polizei nur die Schlüssel für Schränke aus, die ansonsten auf Ihre Kosten zerstört werden würden.

  4. Notizen Anfertigen

    Schreiben Sie den Ablauf der Durchsuchung auf einen Notizzettel. Folgendes sollte enthalten sein:
    – Wurden Sie belehrt (falls nicht, weißen Sie die Polizisten nicht daraufhin!)?
    – An welchen Orten hat die Polizei gesucht (Zimmer, Schränke, etc.)?
    – Verhalten der Beamten
    – Personen Vorort (am besten mit Namen)
    – Weitere Auffälligkeiten

  5. Widerspruch gegen Sicherstellung von Beweismitteln erklären

    Lassen Sie sich alle Gegenstände zeigen, die durch die Polizei mitgenommen wird und widersprechen Sie der Sicherstellung. Dies verhindert in dem Moment nicht die Mitnahme, jedoch besteht die Möglichkeit einer Anfechtung durch Ihren Rechtsanwalt.

  6. Durchsuchungsprotokoll geben lassen

    Lassen Sie sich das Durchsuchungsprotokoll aushändigen. Hier sollten alle Gegenstände aufgezählt sein, die Sichergestellt wurden. Es ist wichtig, dass hier ihr Widerspruch vermerkt ist. Eine Unterschrift muss von Ihnen nicht geleistet werden.

  7. Strafverteidiger anrufen!

    Rufen Sie am besten zu Beginn der Durchsuchung einen Strafverteidiger an. Dieser kann im Notfall direkt zu der Durchsuchung kommen oder Ihnen zumindest am Telefon wichtige Ratschläge geben. Auch kann dieser versuchen mit den Beamten Vorort zu sprechen und bereits erste Schritte gegen die Durchsuchung einzuleiten.

Weitere Tipps bei einer Durchsuchung

Zugangsdaten zu Computern, Handy, Tabletts müssen Sie nicht herausgeben. Jedoch werden die Beamten dann mit großer Wahrscheinlichkeit die gesamte Technik abbauen und Sicherstellen. Sie können den Durchsuchungsbeamten anbieten, eine Datenkopie zu erstellen.
Dies ist gerade bei Unternehmen essenziell, da dies den gesamten Betrieb lahmlegen kann.

Entbinden Sie niemals Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater, Ärzte) von Ihrer Schweigepflicht. Durch ihr Einverständnis können diese zu einer Aussage gezwungen werden.

Wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Rechtsanwalt, um Ihre Verteidigung vorzubereiten. Wenn bereits eine Durchsuchung veranlasst wurde, ist es bis zur Anklage nicht mehr weit.

Weitere Beträge mit Durchsuchungsbezug:
Durchsuchung der Wohnung bei Cannabisgeruch?

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