Einführung

Aufgrund der erwarteten Lockerungen für Geimpfte gibt es eine große Nachfrage an Impfbescheinigungen um wieder reisen zu dürfen. Erst mit der Bestätigung einer wirksamen Impfung kann man seine Bürgerrechte wieder wahrnehmen und z.B. eine Urlaubsreise ohne lange Quarantäne antreten.

Aufgrund der Impfpolitik der Regierung und der begrenzten Verfügbarkeit der Impfstoffe kann noch nicht jeder bis zur Reisezeit geimpft werden und das Schafft eine große Ungleichheit in der Bevölkerung. Daher haben viele den Wunsch, sich die notwendige Impfbescheinigung auf anderen Wegen zu verschaffen.

Durch den Wunsch schnell wieder am sozialen Leben teilnehmen zu können oder auch die Sommerreise anzutreten, ist ein großer Markt für gefälschte Impfpässe entstanden. Diese kann man teilweise günstig im Internet bestellen oder, durch die frei verfügbaren Vordrucke der Impfhersteller, auch selbst anfertigen.

In folgendem Beitrag, erläutere ich Ihnen die rechtlichen Konsequenzen einer Impfpassfälschung und wie Sie am besten Vorgehen, wenn Sie dabei erwischt wurden.

Fälschung des Impfpasses Strafanzeige Strafverteidiger für Urkundsdelikte Rechtsanwalt und Strafverteidiger Steinhauernbsp

Bildquelle: Markus Winkler auf Pixabay

Stand: 17.05.2021

Bewertung des Beitrags:

()

Update vom 21.05.2021

Das Gesundheitsministerium hat die Strafbarkeitslücke des § 277 StGB erkannt (siehe unten) und möchte zukünftig jede Falschangabe in Impfpässen unter Strafe stellen.
Der Gesetzesentwurf sieht eine Freiheitsstrafe von 1 bis 2 Jahren vor. Dies wird übereinstimmende von mehreren Medien berichtet.

Rechtliche Einordnung

Beim Fälschen und Verwenden eines Impfpasses können verschiedene Straftatbestände erfüllt werden. Man muss unterscheiden, ob Sie einen gefälschten Impfpass kaufen, den Impfnachweis durch einen Dritten nicht befugten eintragen lassen oder die Eintragung selbst vornehmen. Je nach vorgenommener Handlung könnte der Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB oder der Straftatbestand „Fälschung von Gesundheitszeugnissen“ nach § 277 StGB erfüllt sein. Daneben ist auch zu beachten, wie man den falschen Impfpass im Rechtsverkehr verwendet.

Die Unterscheidung welcher Straftatbestand erfüllt ist, ist von entscheidender Bedeutung für das erwartete Strafmaß und die angemessene Verteidigung. Die Urkundenfälschung hat als Strafmaß von Geldstrafe bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe, wogegen das Fälschen von Gesundheitsdaten ein Strafmaß von Geldstrafe bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe vorsieht.

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es sich bei einem Impfpass um eine Urkunde handelt. Eine Urkunde im rechtlichen Sinne ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist und Ihren Aussteller erkennen lässt.

Eine Fälschung liegt immer dann vor, wenn der Aussteller (in der Regel: ein zugelassener Arzt) genannt ist, der jedoch in Wirklichkeit nicht der Aussteller ist. Wenn z.B. ein Impfnachweis eingetragen wurde mit der Unterschrift eines Arztes der nicht existiert oder die Unterschrift gefälscht wurde, liegt eine Fälschung des Dokumentes und somit eine Urkundenfälschung vor.

In allen anderen Fällen, z.B. anbringen des Impfnachweises ohne Ausstellerbescheinigung, wird lediglich den Tatbestand das Fälschen von Gesundheitszeugnissen oder des Gebrauchens von unrichtigen Gesundheitsdaten nach § 279 StGB erfüllt. Dieser Straftatbestand setzt jedoch neben der Fälschung des Gesundheitszeugnisses aus die Verwendung eines solchen gegenüber einer Behörde oder einer Versicherung voraus. Wenn der falsche Impfpass lediglich im Restaurant oder beim Check-in am Flughafen vorgezeigt wird, könnte dieses Verhalten straffrei bleiben.

So sollten Sie vorgehen:

Wenn Sie erfahren, dass gegen Sie ermittelt wird (in der Regel ab dem Moment, wenn Sie erwischt wurden), sollten Sie sich an einen Strafverteidiger wenden.
Falls Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, sagen Sie freundlich ab. Wenn die Vorladung von der Staatsanwaltschaft erfolgt, geben Sie nur Ihre persönlichen Daten an und schweigen Sie zu den Vorwürfen.

Ein Strafverteidiger kann Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und prüfen, ob die Vorwürfe gegen Sie für eine Anklage ausreichen und wie Sie sich am besten verteidigen können. Dabei kann oftmals bereits im Vorfeld mit Staatsanwaltschaft über eine Einstellung des Verfahrens oder der Übergang ins Strafbefehlsverfahren gesprochen werden um eine öffentliche Verhandlung und Verurteilung zu vermeiden.

Falls Sie einen Strafbefehl erhalten haben, prüfen Sie, ob die Vorwürfe stimmen und der Tagessatz Ihrem tatsächlichen Einkommen entspricht. Falls Sie daran Zweifel haben, wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt um den Strafbefehl prüfen zu lassen. Oftmals kann dieser eine deutliche Verringerung der Geldstrafe erreichen.

In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen auch folgenden Artikel:
Vorladung zur Vernehmung erhalten? Verhaltensregeln
Strafbefehl erhalten – Was tun?

Wenn Sie Hilfe bei der Klärung eines Urkundendelikts benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Wie hilfreich war dieser Beitrag?

Klicke auf die Sterne um zu bewerten!

Durchschnittliche Bewertung / 5. Anzahl Bewertungen:

Bisher keine Bewertungen! Sei der Erste, der diesen Beitrag bewertet.

Kontaktmöglichkeiten

Kontaktmöglichkeiten