Einführung

Die Zahl der Ermittlungsfälle im Bereich von Kinderpornografie und Jugendpornografie sind stetig steigend. Dies liegt zum einen auf dem großen politischen und gesellschaftlichen Augenmerk aber auch auf immer bessere technische Ermittlungsmethoden. Viele internationale Abkommen und die Datensammlung und -überprüfung weniger globaler Unternehmen führen dazu das immer öfter Personen entdeckt werden, die sich nur wenige Bilder oder Videos auf Ihrem Computer angesehen haben. Experten gehen nicht davon aus, dass sich die tatsächliche Zahl der Konsumenten erhöht hat, sondern das diese lediglich besser gefunden werden.

Dies stellt keine Entschuldigung für den Konsumenten dar, sondern stellt zunehmende Fragen bezüglich der strafrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie gerade beim Surfen im Internet. Problematisch – und zwar gerade für den ganz normalen Konsumenten von legalen Internetpornos – ist es vorwiegend dann, wenn er versehentlich auf jugend- bzw. kinderpornografisches Material im Internet stößt. Insbesondere große Plattformen stehen regelmäßig in der Kritik, da gemeldete Fälle spät oder überhaupt nicht gelöscht werden.

Auch versehentlich angeklickte Bilder und Videos werden eine gewisse Zeit im Cache gespeichert und genügen bereits, um den Straftatbestand zu erfüllen. Aber auch in Chatgruppen, z.B. in Whatsapp, Telegram oder ähnlichen, werden regelmäßig verbotene Bilder verschickt. Sobald eine Person in diesen Gruppen unter den Verdacht der Ermittlungsbehörden fällt, werden regelmäßig Ermittlungsverfahren gegen alle weiteren Mitglieder der Gruppe aufgenommen.

Strafbarkeit bei Besitz von Jugend und Kinderpornografie Rechtsanwalt und Strafverteidiger Steinhauernbsp

Bildquelle: Alexas_Fotos von Pixabay

Stand: 17.10.2021

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Rechtliche Einordnung

Beim bloßen Konsum von Kinderpornografie oder Jugendpornografie stellt der Gesetzgeber zwei Sachverhalte unter Strafe, gem. § 184 b StGB und § 184 c StGB . Das sich Verschaffen und den Besitz. Die Unterscheidung zwischen diesen Begriffen ist wesentlich.

Unter dem „sich verschaffen“ versteht man jeden Erwerb von kinderpornografischen Materialien. Um sich strafbar zu machen, muss der Täter, die Verfügungsmacht über kinderpornografische oder jugendpornografische Materialien erlangen. Bei digitalen Daten spricht man hierbei von Datenherrschaft, also der Macht jederzeit solcherlei Daten abzurufen, wiederherzustellen oder löschen zu können.

Der „Besitz“ ist ein Auffangtatbestand. Das heißt, der Gesetzgeber fasst darunter alle Fälle, wenn solches Material aufgefunden wurde, aber ein aktives sich verschaffen vom Täter nicht nachgewiesen werden kann.

Eine Strafbarkeit liegt in jedem der Fälle jedoch nur vor, wenn der Täter weiß, dass solches Material auf seinem Computer gespeichert ist. Wenn der Beschuldigte keine Kenntnis hat, dass sich solche Bilder auf seinem Computer befinden und er auch aktiv keine solchen Daten konsumiert hat, ist eine Strafbarkeit mangels Vorsatz nicht gegeben. Dies ist z.B. der Fall, wenn regelmäßig Dritte den Computer mitbenutzen oder s.g. Thumbnails im Cache gespeichert werden, die nicht aktiv konsumiert wurden.

Dies sieht naturgemäß in Chatgruppen, in denen regelmäßig pornografisches Material – insbesondere von jüngeren Darstellern – geteilt wird, anders aus. Durch die Mitgliedschaft in der Gruppe und der Kenntnis von deren Inhalt muss der Teilnehmer sich regelmäßig die aufgefundenen Medien zurechnen lassen. Gerade bei WhatsApp oder Telegram, werden verschickte Medien direkt auf das eigene Gerät gespeichert (oder zumindest Thumbnails von diesen), die den Straftatbestand des „sich verschaffen“ erfüllen.

Wie sollte man vorgehen?

Der Besitz und das sich verschaffen von Kinder- und Jugendpornografischen Material stellt eine Straftat dar. Im Fall der Kinderpornografie handelt es sich zudem um ein Verbrechen. Die Freiheitsstrafe liegt bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe.
Aber auch bei einem späteren Freispruch ist, wenn die Ermittlungen bekannt wurden, der familiäre und soziale Schaden nachhaltig. Regelmäßig erfolgen bei Verdacht auf diese Straftaten eine Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes sowie die polizeiliche Vernehmung von Freunden, Arbeitskollegen und Angehörigen. Selbst bei einem Freispruch oder einem weiteren Absehen der Strafverfolgung ist der entstandene Schaden daher meist dauerhaft.

Es empfiehlt sich daher direkt mit Kenntnis solcher Ermittlungen proaktiv einen Anwalt zu kontaktieren. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und sich in die Ermittlungen einbringen. Durch eine frühzeitige Aufklärung der Angelegenheit können Durchsuchungen oder Befragungen von Zeugen verhindert und eine öffentliche Anklage vermieden werden. Ebenfalls kann ein in diesem Bereich spezialisierter Rechtsanwalt überprüfen, ob die gefundenen Dateien verwertbar sind oder ob bei den Ermittlungen Fehler gemacht wurden, die zu einer Unverwertbarkeit der gefundenen Dateien führen.

Fazit

Wenn gegen Sie Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Erwerb oder Besitz von kinderpornografischen oder jugendpornografischen Schriften aufgenommen wurden, sollten Sie nicht zögern, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Selbst wenn Sie die Vorwürfe als haltlos erachten, ist der familiäre und soziale Schaden, den sie durch die Ermittlungen erleiden können, nicht zu unterschätzen. Mithilfe eines Rechtsanwaltes können regelmäßig schlimmere Folgenden abgewendet werden.

Als Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Strafrecht vertrete ich deutschlandweit Mandanten. Eine Besprechung via Skype und Zoom ist möglich und ein persönliches Treffen nicht zwingend notwendig.

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