Einführung

Es häufen sich Fälle, in denen Polizeibeamte bei Einsätzen einen Cannabis-Geruch wahrnehmen und aktiv werden. Wenn der Geruch aus einer Wohnung oder einem Haus stammt, kann dem Verdacht in der Regel nur durch eine Durchsuchung nachgekommen werden.

Bei der eigenen Wohnung oder dem Haus handelt es sich jedoch um einen, durch das Grundgesetz (Art. 13 GG) besonders geschützten Bereich, in dem sich der Staat nur unter engen Grenzen Zutritt verschaffen darf.

In der Regel bedarf die Durchsuchung einer Wohnung oder eines Hauses einen Durchsuchungsbefehl, erlassen durch einen Richter. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn Gefahr im Verzug vorliegt.

Doch unter welchen Voraussetzungen darf ein Richter einen Durchsuchungsbefehl erlassen und wann rechtfertigt die „Gefahr im Verzug“ eine Wohnungsdurchsuchung beim Geruch von Cannabis?

Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang auch folgenden Artikel:
Durchsuchung der Wohnung? Verhaltensregeln

Wohnungsdurchsuchung wenn es nach Cannabis Marihuana riecht Rechtsanwalt Steinhauer aus Triernbsp

Bildquelle: chuck herrera auf Pixabay

Stand: 01.12.2020

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Cannabis und das BtMG

Die Strafbarkeit vom Besitz und Handel mit Cannabis ist ein Dauerthema in der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Über die Sinnhaftigkeit eines Cannabisverbotes lässt sich auch mit guten Argumenten streiten.

Jedoch bietet die aktuelle Gesetzeslage hier nur wenig Spielraum.
Cannabis ist ein Betäubungsmittel und nach dem Betäubungsmittelgesetz ist der Besitz, der Erwerb und die Einfuhr von Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG verboten. Dies wird mit Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Haft geahndet.
Der Konsum von Betäubungsmitteln dagegen ist (teils widersprüchlich) straffrei.

Nach § 29 Abs. 5 BtMG darf lediglich von einer Strafe abgesehen werden, „wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.“

Die Handhabung des § 29 Abs. 5 BtMG variiert jedoch von Bundesland zu Bundesland und von Gericht zu Gericht. Ein Freispruch ist auch bei einer geringen Menge zum Eigengebrauch nicht garantiert.

Durchsuchung der Wohnung

Grundsätzlich bedarf jede Wohnungs- oder Hausdurchsuchung einen Durchsuchungsbeschluss durch einen Richter. Unter Umständen kann es mehrere Wochen dauern, bis ein solcher Beschluss erlassen worden ist.

Bei sogenannter „Gefahr im Verzug“ dürfen die Polizei und die Staatsanwaltschaft auch ohne Beschluss durch ein Gericht tätig werden. Die Regelung dient dazu, dass ein sofortiges Handeln erforderlich ist, wenn ansonsten der angestrebte Erfolg (Auffinden der vermuteten Drogen) vereitelt werden würde.

Eine Durchsuchung der Wohnung oder des Hauses muss den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. D.h. der Grundrechtseingriff (Art. 13 GG) muss durch die zu erwartende Straftat gerechtfertigt sein. Dabei darf sich die erwartete Straftat nicht nur auf Vermutungen stützen, sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Der einmalige Geruch von Cannabis auf dem Hausflur oder vor dem Haus, spricht zunächst nur für den aktuellen, „unregelmäßigen“ Konsum. Die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung wäre in diesem Fall wohl zu verneinen, da nur eine geringe Menge Cannabis zum Eigenbedarf vermutet werden kann.

Jedoch stellen die Polizeibeamten nur eine Momentaufnahme fest und ein starker Geruch könnte auch für den Anbau, also eine größere Menge an Betäubungsmitteln, sprechen. Wenn der Verdacht besteht, dass die Betäubungsmittel bis zum Abwarten eines Durchsuchungsbeschlusses durch ein Gericht vernichtet werden, kann dies die Durchsuchung aufgrund von „Gefahr im Verzug“ begründen.

Dieser „Verdacht“ durch die Polizeibeamten kann jedoch nachträglich überprüft werden. Das heißt nicht, dass tatsächlich Cannabis in größeren Mengen aufgefunden werden muss, sondern dass zum Zeitpunkt der Durchsuchung ausreichend Anhaltspunkte hierfür vorlagen. Wenn diese Anhaltspunkte nicht vorlagen (selbst wenn später Drogen gefunden werden), kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Muss ich den Zutritt gewähren?

Wenn ein Durchsuchungsbeschluss von einem Gericht vorliegt, muss in der Regel der Zutritt gewährt werden. Lesen Sie hierzu auch meinen Artikel:
Durchsuchung der Wohnung? Verhaltensregeln

Bei einer Durchsuchung aufgrund von „Gefahr im Verzug“ sollten Sie von den Beamten die konkreten Gründe für die Durchsuchung erfragen. Diese sollten Ihnen auch Auskunft über die besondere Eilbedürftigkeit geben. Dies sollten Sie protokollieren! Schreiben Sie am besten den genauen Wortlaut der Beamten auf.

Werden keine oder nur unzureichende Gründe genannt, widersprechen Sie der Durchsuchung und holen Sie sich im besten Falle Zeugen hinzu. Kontaktieren Sie auch direkt einen Rechtsanwalt.

Die Durchsuchung werden Sie dadurch nicht verhindern können, jedoch kann dies später zu einem Beweisverwertungsverbot führen.

Fazit

Die Durchsuchung der Wohnung wegen des Geruchs von Cannabis ist ein Streitthema vor deutschen Gerichten. Strafverteidiger und die Staatsanwaltschaften sehen dies naturgemäß unterschiedlich und auch die Gerichte sind in Ihrer Rechtssprechung uneinheitlich.

Werden bei einer Durchsuchung Cannabis oder andere rezeptpflichtige Betäubungsmittel gefunden, ist es schwierig sich dagegen erfolgreich zu verteidigen. Wird die Durchsuchung jedoch unrechtmäßig durchgeführt, kann dies zu einem Beweisverwertungsverbot führen und damit auch oftmals zu einem Freispruch.

Sie sollten sich daher am besten direkt oder wenige Tage nach der Durchsuchung an einen Strafverteidiger wenden. Ich stehe Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

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